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CDU Bund
CDU NRW
Grundsatzprogramm
Langfassung und Kurzfassung des Grundsatzprogramms.
Neuwahl Fraktionsvorstand: Christian Schütte folgt Horst Schreiber als Vorsitzender
- Christian Schütte folgt Horst Schreiber als Vorsitzender der CDU Fraktion im Hückeswagener Stadtrat nach.
In der Mitte der Legistraturperiode stand turnusmäßig die Wahl des Fraktionsvorstandes an. Nach gut 10 Jahren an der Spitze der Fraktion hat Horst Schreiber auf eine weitere Kanditatur verzichtet. In geheimer Wahl wurde deshalb ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt. Christian Schütte konnte dabei alle Stimmen auf sich vereinigen. Mit diesem starken Votum wird er am 01.02.2012 seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender beginnen.
Wiederbestätigt im Amt wurden Frank Moritz und Willi Endresz als erster und zweiter Stellvertreter. Gleiches gilt für Cornelia Päper, die weiterhin Geschäftsführerin der Fraktion bleibt.
Die Führung der Fraktionskasse lag in den vergangenen knapp 8 Jahren bei Wilfried Hager. Auch er bat um Ablösung von dieser Funktion. Ihm folgt Andreas Noll nach, der ebenfalls am Donnerstagabend gewählt wurde.
Vorstand und Fraktion dankten dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden für seine erfolgreiche führende Tätigkeit. Eine ausführliche Würdigung wird im Rahmen der Jahreshauptversammlung in einem öffentlicheren Rahmen vorgenommen werden.
28.01.2012
Einladung zur Weihnachtsfeier
Nehmen Sie sich ein wenig Zeit und verbringen mit uns einen fröhlichen und besinnlichen Abend.
Wir möchten Sie auch in diesem Jahr herzlich zu unserer Weihnachtsfeier einladen und würden uns sehr über Ihre Teilnahme freuen.
Wann: Sonntag, den 11. Dezember 2011, ab 18.00 Uhr
Wo: Restaurant Zum Justhof, Weierbachstraße 5, Hückeswagen
Wir würden uns sehr freuen, Sie an diesem Abend gemeinsam mit Ihrer/Ihrem Partner/in und Familie begrüßen zu dürfen. Begehen Sie mit uns im Kreise weiterer CDU–Mitglieder und politischer Freunde einen weihnachtlichen, besinnlichen und fröhlichen Abend!
Der Wirt wird uns ein leckeres Buffet zusammenstellen, welches auch Ihnen Freude bereitet. Die CDU Hückeswagen wird dieses Buffet mit 10 € pro Person bezuschussen, so dass Sie von ca. 8 € pro Person plus Getränke ausgehen können.
Wir benötigen Ihre Anmeldung bis zum 6. Dezember 2011.
Folgende Mitglieder des Festausschusses nehmen gerne Ihre Anmeldung entgegen:
Cornelia Päper Tel. 02192/6643 bzw. 0177/722 86 80
Hans-Peter Danielsen Tel. 02192/5676 bzw. 0173/469 77 45
Anmeldungen nehmen aber selbstverständlich auch alle Vorstands- und Fraktionsmitglieder entgegen und werden diese gerne weiterleiten.
Wenn Sie einen Fahrdienst benötigen, sagen Sie uns dies bitte bei Ihrer Anmeldung. Wir holen Sie zu Hause ab und bringen Sie auch wieder zurück.
Allen, die an unserer diesjährigen Weihnachtsveranstaltung nicht teilnehmen können, wünschen wir an dieser Stelle ein geruhsames Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.
04.12.2011
10 Jahre lebendiges Island
Im Jahre 2011 hat die Freigabe der Islandstrasse für den Autoverkehr und die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen 10-jähriges Jubiläum. Das nimmt die CDU Hückeswagen zum Anlass, bei einem Gläschen Sekt, Schnittchen und flotter Live-Musik von der Beale-Street-Jazzband mit den Bürgern zu feiern.
Wann: Donnerstag, 13.10.2011, ca. 10:30 bis 12:30 Uhr
Wo: Auf dem Wochenmarkt in der Bahnhofstrasse
„10 Jahre lebendiges Island : Kurze Wege-Gute Geschäfte“ so formuliert der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christian Schütte das Motto.
Rückblickend: Vor rund 10 Jahren wurde in der Stadt heftig über das Für und Wider einer Öffnung der Islandstrasse für den Autoverkehr sowie die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen diskutiert. Die damalige CDU-Ratsfraktion brachte einen Antrag dazu mit knapper Mehrheit im Rat durch, der auch nicht im September 2001 durch ein von Gegnern initiiertes Bürgerbegehren/Bürgerentscheid gekippt werden konnte. Die Freigabe für den Autoverkehr und die Kurzzeitparkplätze blieben bis heute.
Das war und ist gut so. Es war eine weitsichtige Entscheidung für Hückeswagen, für die Bürger. Sie trug dazu bei, das Island wieder stärker zu beleben.
10.10.2011
Erfolgreiche Aktion „Schule hat begonnen“
Bei herrlichem Sommerwetter erwiesen sich die Schulanfänger beim Sicherheitsquiz unserer jährlichen Aktion "Schule hat begonnen" als äußerst pfiffig.
Neun Fragen rund ums Fahrrad wurden meist souverän beantwortet, wenn auch die Eltern manchmal noch beim Ausfüllen des Fragebogens helfen mussten.
Als Preise gab's Reflektoren und Klingeln. Luisa-Sofie Lutze gewann einen Gutschein und darf nun mit ihren Eltern im Flugzeug von Wipperfürth-Neye aus eine Runde über das Bergische Land drehen. Wir wünschen viel Spaß dabei.
Im farbenfroh bemalten Bus der Verkehrswacht, der im Inneren ein kleines Kino beherbergt hat, wurden kleine und große Kinder und Erwachsene bezüglich Verkehrssicherheit und Gefahren auf dem Schulweg unterweisen.
Was sieht ein Kind im Straßenverkehr und wie werden sie gesehen? Oft haben die Kleinen nicht die Übersicht und die Erwachsenen sind manchmal zu schnell unterwegs.
Verkehrssicherheitsberater Uwe Petsching hatte gutes Unterrichtsmaterial in Form von Filmen und Broschüren dabei.
Wenn auch, wahrscheinlich durch das Ferienende diesmal mitten in der Woche, nicht so viele Kinder dabei sein konnten, war der Samstagvormittag doch ein voller Erfolg.
03.09.2011
CDU-Ferienspaß im Klettergarten
"Dieser Nachmittag war für die Kinder sicher ein absolutes Highlight. Voller Begeisterung und Selbstvertrauen konnten sie hoch in den Baumkronen klettern oder an einem Drahtseil durch luftige Höhen gleiten", freut sich Willi Endresz über die zahlreiche Teilnahme an der CDU-Ferienspaßaktion. Insgesamt waren es 18 Jungen und Mädchen im Alter zwischen acht und 14 Jahren, die am Samstag im Klettergarten Brunsbachtal zunächst den intensiven Einweisungen zum Thema Sicherheit und Verhalten im Klettergarten lauschten, um dann selbst auf dem Parqour loslegen zu können.
"Dabei hatte der Wettergott ein Einsehen und schickte keinen Regen. Bei teils sonnigen aber auf jeden Fall trockenen Wetterverhältnissen hatten die Teilnehmer großen Spaß", lautet das positive Resumee von Willi Endresz. Zwischendurch gab es zur Stärkung Würstchen, Waffeln und Getränke. Karin Gärtner sorgte mit Unterstützung von Tanja Bauer (siehe Foto) für einen perfekten Ablauf. So konnten sich die kleinen Ferienspaßteilnehmer daran erfreuen, ihre Kletterkünste und Schwindelfreiheit zu testen.
13.08.2011
Wir trauern um Markus Pier
Die CDU Hückeswagen trauert um ihr langjähriges Mitglied und den ehemaligen JU-Standverbandsvorsitzenden (2003-2007) Markus Pier.
Tief betroffen über die traurige Nachricht seines plötzlichen Todes, gilt unsere Anteilnahme seiner Familie und den Freunden von Markus.
23.07.2011
CDU-Aktiv: Ausflug zum Welterbe Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal
Den schönsten Abschnitt des Rheins von Koblenz bis Rüdesheim durften 39 Ausflügler auf Einladung der CDU-Aktiv aus Hückeswagen gemeinsam mit der Senioren-Union Wipperfürth erleben.
Das frühe Aufstehen hatte sich gelohnt. Die 39 Gäste gingen um 9 Uhr in Koblenz an Bord der Goethe, dem letzten Schaufelradschiff* auf dem Rhein. In historischem Ambiente ging die Fahrt rheinaufwärts entlang der romantischsten Route, die seit 2002 zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört, vorbei an wunderschönen Orten, überragt von traumhaften Schlössern und trutzigen Burgen. Zur Einstimmung auf die Reise erklang auf dem Schiff die Rheinische Sinfonie von Robert Schumann und am Loreley-Felsen das berühmte "Ich weiß nicht, was soll es bedeuten" von Heinrich Heine. Nach sechs Stunden spannender und geschichtsträchtiger Schiffsreise bei bestem Sommerwetter legte die Goethe in Rüdesheim an. Dort hatten die Reisenden noch etwas Zeit zur freien Verfügung. Ein Bummel durch die Drosselgasse war da natürlich Programm. Wie festgestellt werden konnte, ist Rüdesheim eine sehr internationale Stadt. Ein gut informierter amerikanischer Tourist bemerkte zu seinen Reisebegleitern: "Oh yes, this is the world-famous Drosselgasse".
Schließlich ging's per Bus zurück, von Rüdesheim bis zum Drachenfels immer am Rhein entlang. So konnte man das auf der Schiffsreise Gesehene noch einmal Revue passieren lassen. Ein ereignisreicher Tag ging zu Ende, an den die Gäste sich noch lange gerne erinnern werden.
*Info.: Die Goethe wurde umgebaut und ist seit 2010 kein Dampfer mehr, sondern wurde mit einem modernen Schiffsdiesel ausgerüstet
CDU-Stammtisch diskutiert Schulentwicklung
Das Thema „Schulentwicklung in Hückeswagen“ möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen unseres nächsten Stammtisches erörtern.
Termin: Montag, den 04. Juli 2011 um 19 Uhr
im Saal des Haus Hartmann am Sportplatz Schnabelsmühle.
Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.
Unsere Argumente für die getroffene Entscheidung im Schulausschuss finden Sie hier.
11. Juni 2011
Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört
Der Wilhelmplatz als zentraler Platz in der Stadt muss von dem bisherigen Verkehr vollständig entlastet werden. Das ist die Vision der CDU-Fraktion, die sie am vergangenen Freitag öffentlich vorgestellt hat. Eine Version, die wir schon 1994 mit dem Slogan: "Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört" ganz oben auf unsere Agenda der innerstädtischen Verkehrsplanung gesetzt haben.
Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Sackgassenlösung, in beide Richtungen befahrbar, könne dagegen keine vergleichbare Aufenthaltsqualität für den Wilhelmplatz schaffen. Eine sechs Meter breite Trasse wirke weiter trennend und zerstöre damit die Möglichkeiten, von der Flaniermeile Bahnhofsstraße in einen völlig neu gestalteten Erlebnisbereich Wilhelmplatz zu münden.
Der Wilhelmplatz muss weiter wachsen, mit der Innenstadt verschmelzen und damit seine Funktion als einer der zentralen Plätze in Hückeswagen noch besser als heute erfüllen.
28. Mai 2011
CDU feiert Umwelttag mit 550 Fleißigen Lieschen
550 Fleißige Lieschen wurden am Umwelttag des CDU-Stadtverbandes in der Innenstadt und in Wiehagen verteilt. Wie in den vergangenen Jahren waren die kleinen Pflänzchen, nicht nur wegen des bevorstehenden Muttertages, sehr beliebt. Farbenfroh wie hier, konnten wir so den Bürgerinnen und Bürgern eine kleine Freude bereiten und darüber hinaus viele anregende und interessante Gespräche führen.
07.Mai 2011
Schulentwicklung in Hückeswagen
Die CDU Hückeswagen hat ihre Vorstellungen zur Zukunft der Hückeswagener Schulen im dazu gebildeten Arbeitskreis von Beginn an deutlich gemacht.
Ergänzend dazu wurden Gespräche mit allen an der Umsetzung beteiligten Personen und Institutionen geführt.
Bei der Diskussion des Themas ist eine Fülle von Fakten zu berücksichtigen, die sich u.a. aus dem Entwurf des Schulentwicklungsplanes und dem Gutachten zur baulichen Nutzung der Gebäude ergeben.
Bei der verbleibenden Entscheidung, in welches Gebäude die beiden innerstädtischen Grundschulen im Jahr 2018 umziehen sollen, waren folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Räumlich
· Fußwege / Zentrumsnähe
· Verkehrsbelastung im Nahbereich der Schulen
· Erreichbarkeit der Sportstätten und Kirchen
Wirtschaftlich
· Kosten der Umsetzungsvarianten
· Auswirkungen auf die Schülerbeförderungskosten
· Umsetzungsmöglichkeiten in zeitlicher Hinsicht
Schulisch
· Geeignetheit der Gebäude für die Schüler
· Schulumgebung (Sportplatz, Turnhalle, Forum, Freiraum)
· Ausstattungsstandards der Fachräume
· Zusammenarbeit mit der EKS (Thema Inklusion)
· Notwendigkeit, eine funktionsfähige 4-zügige SEK I-Schule zu schaffen, die in Kooperation z.B. mit dem Wirtschaftsgymnasium zum Abitur führt.
Nach intensiver Diskussion aller vorgebrachter Anregungen und Sichtweisen halten wir das letztgenannte Argument für ausschlaggebend.
Eine 4-zügige SEK I-Schule kann nach Auffassung des Planungsbüros nur entstehen, wenn etwa 30 Prozent der heute auspendelnden Gymnasialschüler am Ort gebunden werden können. Das zu erarbeitende Schulkonzept spielt dabei eine herausragende Rolle. Allerdings spielen auch weiche Faktoren eine entscheidende Rolle.
Dazu gehört eindeutig der Schulstandort.
Wir glauben, dass der angestammte Standort der Realschule für Eltern und Schüler die attraktivere Alternative darstellt, die zum Erreichen der erforderlichen Schülerzahl führen kann.
Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass in Hückeswagen Einigkeit darüber herrscht, dass eine Neuausrichtung des SEK I-Bereiches im Rahmen eines Schulversuches nicht in Frage kommt. Erst wenn im Schulgesetz NW eine Rechtsgrundlage geschaffen wurde, kann über die Gestaltung einer neuen Schulform entschieden werden. Das aktuelle Urteil des OVG Münster, das die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop im Rahmen eines „Schulversuchs“ für rechtswidrig erklärt hat, bestätigt uns in unserer Meinung.
Für den Grundschulbereich scheint ein Schulverbund GGS Stadt/KGS nach Aussagen des Planungsbüros am Standort Weststraße aus heutiger Sicht die sinnvollste Alternative zu sein. Die CDU-Fraktion legt Wert darauf, dass Änderungen bei den Anmeldezahlen und die tatsächliche Schulentwicklung berücksichtigt werden müssen.
Das bessere pädagogische Konzept wird letztlich darüber entscheiden, wo die Kinder angemeldet werden. Auch ein Verbund der beiden GGS und eine weiterhin selbständige KGS sind eine denkbare Alternative.
Das Thema „Schulentwicklung in Hückeswagen“ möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen unseres nächsten Stammtisches erörtern.
Termin: Montag, den 04. Juli 2011 um 19 Uhr im Saal des Haus Hartmann
Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.
Für die CDU-Fraktion
Frank Moritz
11. Juni 2011
Penny-Markt in Wiehagen bietet neue Einkaufsmöglichkeit
- Die neue Einkaufsmöglichkeit in Wiehagen Mitte war deutlicher Wunsch der Bürgerinnen und Bürger beim CDU Stammtisch. Durch den unermüdlichen Einsatz der CDU Hückeswagen konnte ein Investor gefunden werden.
„Ist die Nahversorgung in Wiehagen gefährdet?“ Diese Frage bereitete den Bürgerinnen und Bürger in Wiehagen noch im vergangenen November große Sorge.
In einer vom CDU-Stadtverband initiierten Bürgerversammlung kam zum Ausdruck, dass eine Ergänzung zum Angebot des Edeka-Marktes notwendig sei. Als entscheidendes Kriterium für die Standortplanung betonten die Wiehagener vor allem die fußläufige Erreichbarkeit. Ein Ausschlusskriterium für den geplanten Standort West 3, der durch die trennende Bundesstraße für Fußgänger nur schwer zu erreichen gewesen wäre. Nur unter Berücksichtigung dieser Aspekte sei eine Sicherung der Nahversorgung zu gewährleisten.
Bedarf und Zuspruch für einen Discounter waren bemerkenswert. Die CDU Hückeswagen machte es sich zur Aufgabe, einen Standort im Zentrum von Wiehagen und einen Investor für das Projekt zu finden. Heute können wir sagen: "Geschafft!"
Einkaufen in Wiehagen hat an Vielfalt und Qualität gewonnen. Mit dem Penny-Markt ist eine neue Einkaufsmöglichkeit entstanden, mit der für die Bürgerinnen und Bürger eine direkte Sicherung ihrer Versorgung vor Ort erreicht wurde. Ein Erfolg mit Vorbildcharakter für die gelebte Nähe zwischen den Bürgern und ihren politischen CDU-Vertretern vor Ort und ihrem Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach auf Landesebene. Ein Erfolg für die Bürger unserer Stadt.
CDU-Stammtisch: Zinsderivatgeschäfte der Stadt Hückeswagen
- Der CDU-Stammtisch war ob des brisanten Themas sehr gut besucht. Die Hückeswagener Bürgerinnen und Bürger sind besorgt und bestärken uns in unserem Vorgehen.
„Wir fühlen uns durch die positive Resonanz der Veranstaltung und die artikulierten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sowohl in unserer Einschätzung für die finanzpolitisch kritische Lage der Stadt als auch in unserem Vorgehen bestärkt.“ Das erklärt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Hückeswagen, Willi Endresz, zum gestrigen CDU-Stammtisch im Kolpinghaus, der mit 25 Teilnehmern sehr gut besucht war. „Die Diskussionen haben gezeigt, dass das Wohl der Stadt und die Risikominimierung für die kommenden Generationen im Mittelpunkt stehen müssen.“
Endresz: „Alle Bürgerinnen und Bürger werden mit den finanziellen Folgen dieser Risikozinswetten konfrontiert und belastet werden. Das ist am Montag allen klar geworden und damit müssen sich auch die anderen Fraktionen im Stadtrat konfrontiert sehen.“
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Pressemeldung der CDU Hückeswagen zum CDU-Stammtisch mit dem Thema Zinsderivatgeschäfte der Stadt Hückeswagen |
CDU-Spende: Das Wichtigste für die DLRG ist ein Boot
- CDU Stadtverbandsvorsitzender Willi Endresz überreichte am heutigen Donnerstag symbolisch 250 Euro dem stellvertretenden Vorsitzenden der DLRG Hückeswagen, Curd Schneider.
"Man kann der DLRG Hückeswagen ihre Aufgabe an der Bevertalsperre nicht hoch genug anrechnen. Der ehrenamtlichen Leistung der Rettungsschwimmer für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, aber auch für die vielen tausend Badegäste an der Bever, gilt unser besonderer Dank." Das erklärte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Hückeswagen, Willi Endresz, und überreichte dem stellvertretenden Vorsitzenden der DLRG Hückeswagen, Curd Schneider, symbolisch 250 Euro.
Mit dieser Spende unterstütze die CDU Hückeswagen die Anschaffung des neuen Rettungsbootes der Marke Bayliner 195. Das Boot werde rechtzeitig zum Start der neuen Badesaison einsatzbereit sein. Endresz: "Ohne eigenes Boot ist die DLRG Hückeswagen seit dem letzten Jahr auf Leihboote angewiesen. Dieser Zustand konnte und durfte nur eine vorübergehende Lösung sein. Das Rettungsboot ist für die DLRG das Wichtigste, um die Sicherheit der Badegäste, Taucher und Segler auch weiterhin auf dem bekannt hohen Niveau zu halten. Wir hoffen, dass unsere Spende ein Signal ist, dem sich viele Freunde der DLRG anschließen werden."
24.03.2011
Presseinformationsblatt der CDU Hückeswagen zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.03.2011
In intensiven Beratungen hat die CDU Hückeswagen sich mit dem Haushalt, dem Haushaltsicherungskonzept und den Zinsderivatgeschäften befasst. Es erscheint uns zwingend die einzelnen Bereiche unabhängig voneinander zu betrachten.
1. Haushalt 2011
Ursächlich für die Diskussionen um den Haushalt 2011 sind die hohen Rückstellungen für die Zinsderivatgeschäfte. Die Bildung dieser Rückstellungen ist gesetzlich vorgeschrieben, im Jahresabschluss 2010 vorzunehmen und fortzuschreiben. Deshalb kann der Haushalt 2011 separat behandelt werden.
Die CDU stellt folgende Änderungsanträge zum Haushalt 2011:
· Durch den harten Winter sind große Frostschäden an den Straßen der Stadt entstanden. Diese Schäden verursachen eine hohe Unzufriedenheit der Bürger, als auch Gefahren im Straßenverkehr. Sie sollten zeitnah beseitigt werden, auch um höhere Kosten durch verspätete Sanierung zu vermeiden. Die CDU stellt daher den Antrag, den Haushaltsansatz für Reparaturen an den Straßen um 690 TEUR zu erhöhen.
· Die CDU Hückeswagen befürwortet schon seit langem eine Steigerung der Attraktivität des Heimatmuseums durch Einrichtung eines Cafés. Als ersten Schritt könnte man den Raum hinter der Küche dem Heimatmuseum zuschlagen und ehrenamtlich für den Ausschank von Kaffee und Kuchenverkauf herrichten. Wir beantragen daher die Einstellung von 10TEUR in den Haushalt 2011 für die baulichen Maßnahmen.
Beide Anträge wären gegen zu finanzieren durch eine vorzeitige Kapitalrückführung aus dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in Höhe von 700 TEUR.
Mit diesen Änderungen wäre die CDU Hückeswagen bereit, dem Haushalt 2011 zu zustimmen.
2. Haushaltsicherungskonzept
Das Haushaltsicherungskonzept baut im Wesentlichen auf der Teil-Auflösung von Rückstellungen der Zinsderivatgeschäfte und der Kapitalrückführungen des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes auf.
Die CDU fordert besonders hinsichtlich der Rückstellungen eine Stellungnahme der Gemeinde-Prüfungsanstalt, ob das Niederstwertprinzip Anwendung zu finden hat. Falls bejaht, wären die Teilauflösungen nicht möglich.
Außerdem hat der frisch eingerichtete Arbeitskreis Finanzen den Auftrag eine Ausstiegsstrategie für die Derivatgeschäfte zu entwickeln. Es zeichnet sich ab, dass parteienübergreifend ein möglichst schneller dabei aber sinnvoller Ausstieg gewünscht ist. Hier nimmt das HSK zeitliche Einschätzungen vorweg, ohne die Ergebnisse des Arbeitskreises abzuwarten.
Die CDU kann dem Haushaltsicherungskonzept bis zu Klärung der Fragen nicht zustimmen.
3. Zinsderivatgeschäfte
Eine sachgerechte Diskussion der Zinsderivatgeschäfte ist auch mit heutigem Datum nicht möglich, da wesentliche Beratungen durch die LBBW oder die beauftragte Münchner Fachanwaltskanzlei noch nicht abgeschlossen sind. Außerdem ist zu prüfen, inwieweit das heutige BHG Urteil Anwendung finden kann auf die Geschäfte unserer Stadt.
Begründet mit den bereits vorhandenen Fakten wird die CDU Hückeswagen dem Bürgermeister für das abgelaufene Kalenderjahr keine Entlastung erteilen.
22.03.2011
Aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 01.03.2011:
Der Bürgermeister ist unserem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts 1 zum Beschluss der Haushaltssatzung 2011 und des Haushaltssicherungskonzepts gefolgt. Weitere Beratungen erfolgen in einer weiteren Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.03.2011. Die ursprünglich für diesen Termin vorgesehene Ratssitzung wird verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
02.03.2011
Antrag der CDU-Fraktion zum Haupt- und Finanzausschuss am 01.03.2011 - Absetzung des Tagesordnungspunkts 1 zum Beschluss der Haushaltssatzung
Beim jetzigen noch ungenügenden Kenntnisstand über die Zinsderivatgeschäfte der Stadt sieht sich die CDU-Fraktion außerstande der Beschlussempfehlung zur Haushaltssatzung zu folgen und stellt deshalb den Antrag auf Vertagung bis mehr Fakten vorliegen.
Zur umfassenden Beratung in den Fraktionen müssen sämtliche Verträge mit der WestLB inklusive des zugrunde liegenden Rahmenvertrages vorliegen. Dieses ist bislang nur teilweise erfolgt.
Der Arbeitskreis Finanzen hat vereinbart, mit der nächsten Sitzung Beratungen über eine Ausstiegsstrategie aus den Geschäften zu beginnen. Wir halten dieses Ergebnis als zwingend erforderlich, um über eine Risikobetrachtung die Gefahren der aktuellen Haushaltslage bewerten zu können. Da der nächste Termin erst für Ende März verabredet ist, ist der CDU-Fraktion ein früherer Beschluss der Haushaltssatzung nicht möglich.
Wir sehen es außerdem als notwendig an, den Ausgang der anhängigen BGH-Klage gegen die Deutsche Bank abzuwarten. Sollte der BGH der Klage stattgeben, würde sich eine eventuelle Möglichkeit der Rückabwicklung der Geschäfte ergeben.
Bis zur endgültigen Verabschiedung kann die Verwaltung im Rahmen eines Nothaushalts alle notwendigen Ausgaben in Höhe des Vorjahres tätigen.
Grundsätzlich sehen wir durch die Zinsderivatgeschäfte große finanzielle Gefahren für den Haushalt der Stadt Hückeswagen und fürchten, dass alle Projekte der Stadt dadurch erneut auf den Prüfstand kommen müssen.
26.02.2011
